Ausfüllanweisungen

Allgemeines
Im gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) über eine Geldforderung erwirken, wenn Einwendungen Ihres Antragsgegners nicht zu erwarten sind. Bevor Sie einen Mahnbescheid beantragen, sollten Sie prüfen, ob Sie dem Antragsgegner Ihre Forderungen in klarer, übersichtlicher Form in Rechnung gestellt haben. Holen Sie dies nötigenfalls nach. Sonst könnte der Antragsgegner dem Mahnbescheid allein deshalb widersprechen, weil er nicht nachprüfen kann, welche Beträge für welche Leistungen im Einzelnen Sie von ihm verlangen.

Bitte füllen Sie den Vordruck gut lesbar in Blockschrift oder maschinell aus. In Kästchen mit schwarzem Pfeil zutreffende Nummer, in Kästchen mit weißem Pfeil zutreffendenfalls ein X eintragen. Mit der Schreibmaschine erreichen Sie nach Einstellung der ersten Schreibzeile in zweifacher Grundzeilenschaltung jedes Kästchen. Eine versehentlich unrichtige Eintragung bitte eindeutig ungültig machen oder unmissverständlich berichtigen. Achten Sie bitte darauf, dass sich alle Eintragungen innerhalb der entsprechenden Felder befinden.

Die im Vordruck vorgesehenen Angaben entsprechen den gesetzlichen Erfordernissen. Nähere Angaben können im automatisierten Verfahren nicht berücksichtigt werden: Fügen Sie deshalb dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids keine Beweismittel (z.B. Belege) bei, sie müssten Ihnen ungeprüft zurückgesandt werden.

Wenn der im Vordruck vorgesehene Raum nicht ausreicht, können Sie weitere Antragsteller, Antragsgegner, gesetzliche Vertreter, Hauptforderungen, Zinsen, Nebenforderungen und Prozessgerichte bei mehreren Antragsgegnern sowie einen Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners auf einem gesonderten Blatt aufführen. Machen Sie die Angaben in der Reihenfolge und Systematik des Vordrucks und verwenden Sie bitte zur jeweiligen Kennzeichnung die im Vordruck enthaltenen Abschnittsüberschriften. Ergänzungsblatt mit dem Vordruck bitte fest verbinden.

Antragsteller, Antragsgegner (Zeilen 2 bis 31)
In den mit Spalte 1 und 2 überschriebenen Feldern können jeweils zwei natürliche Personen (Herr, Frau) als Antragsteller (Zeilen 3 bis 7) bzw. Antragsgegner (Zeilen 18 bis 22) bezeichnet werden. Das mit Spalte 3 überschriebene Feld ist der Bezeichnung von Firmen, juristischen Personen u. dgl. als Antragsteller (Zeilen 8 bis 11) bzw. Antragsgegner (Zeilen 23 bis 26) vorbehalten. Ist für den Antragsteller eine Kennziffer erteilt worden, ist diese in Zeile 9 einzutragen. Weitere Angaben zum Antragsteller dürfen in diesem Fall nicht gemacht werden.

Nur für Ehegatten:
Bei gleichem Namen und gleicher Anschrift genügen zur Bezeichnung des anderen Ehegatten in Spalte 2 die Angabe Herr bzw. Frau und die Eintragung des Vornamens.

Nur für Firma, juristische Person u. dgl.:
In Spalte 3 dient die Angabe in der jeweils ersten Zeile (Zeile 8 bzw. 23) der maschinellen Unterscheidung der Firma des Einzelkaufmanns (Einzelfirma) von der GmbH u. Co KG und von sonstigen mit ihrer Rechtsform zu bezeichnenden Parteien. Bitte verwenden Sie bei Angabe der Rechtsform die gebräuchlichen Abkürzungen: e. V., OHG, KG, GmbH, AG, e. G, VVaG usw.

Nur für Einzelfirma:
Bitte geben Sie in Zeile 9, 10 bzw. 24, 25 die im Handelsregister eingetragene Bezeichnung mit dem Zusatz »eingetragener Kaufmann« oder »e. K.« an. Ohne Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht muss die Eintragung als natürliche Personen (Herr, Frau) in Zeilen 3 bis 7 bzw. 18 bis 22 erfolgen, bei Bedarf mit einem auf das Gewerbe hinweisenden Zusatz hinter dem Nachnamen.

Nur für GmbH u. Co KG u. ä.:
Bitte tragen Sie die KG in Spalte 3, die GmbH (ohne die Angabe Herr/Frau) in Spalte 1 oder 2 und den gesetzlichen Vertreter der GmbH (Geschäftsführer) in Zeile 12 bis 16 bzw. 27 bis 31 ein. Verfahren Sie in gleicher Weise bei AG u. Co KG, bei OHG u. Co KG usw.; tragen Sie jedoch in diesen Fällen die Rechtsform bitte in Zeile 8 bzw. 23 ein.

Nur für Partei kraft Amtes:
Bitte die Partei kraft Amtes in Spalte 1 oder 2, das betreute Vermögen in Zeile 9 bis 11 bzw. Zeile 24 bis 26, die Funktion (z.B. Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter) in Zeile 8 bzw. Zeile 23 unter Rechtsform eintragen.

Nur bei gesetzlicher Vertretung:
Bitte geben Sie in Zeile 15, 16 bzw. Zeile 30, 31 Straße und Ort nur an, wenn diese Angaben von der Anschrift des Vertretenen abweichen. Bei mehreren Antragstellern oder Antragsgegnern bitte in Zeile 12 bzw. Zeile 27 die Nummer der Spalte eintragen, in der der Vertretene bezeichnet ist.

Nur bei mehreren Antragstellern:
Soll abweichend von der vorgedruckten Erklärung in Zeile 2 keiner der Antragsteller zur Vertretung der weiteren Antragsteller berechtigt sein, so teilen Sie dies bitte auf einem besonderen, mit dem Vordruck fest verbundenen Blatt mit. Wohnungseigentumssachen. Sie können Ihre Rechte als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, als Wohnungseigentümer oder durch den Verwalter als Prozessstandschafter geltend machen:

Wohnungseigentümer als Antragsteller:
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche mit genauer Angabe des Grundstücks, auf dem die Wohnanlage sich befindet (z.B. Straße, Hausnummer, PLZ und Ort) unter Angabe der Rechtsform »Wohnungseigentümergemeinschaft « stets in Spalte 3 bezeichnen und den gesetzlichen Vertreter (Verwalter/Eigentümer) bitte in Zeile 12–16 eintragen. Ist der Verwalter eine juristische Person, tragen Sie bitte die Verwaltungsgesellschaft in Spalte 1, Zeile 4–7 ein und den gesetzlichen Vertreter der Verwaltungsgesellschaft in Zeile 12–16. Ergänzen Sie bitte in diesem Fall in Zeile 8 die Angabe »WEG« um den Zusatz »vertreten durch Verwalter- l Rechtsform 2 «, z. B. »WEG, vertreten durch Verwalter-GmbH«.

Wohnungseigentümer als Antragsteller:
Ersten und zweiten Wohnungseigentümer bitte in Spalte 1, 2 bezeichnen, die weiteren in einer mit dem Antrag fest verbundenen Liste. Den zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs ermächtigten Verwalter (nat. oder jur. Person) stets in Spalte 3 eintragen, und zwar in Zeile 8 unter Rechtsform seine Funktion (Verwalter, Verwalterin), ggf. zusammen mit der Rechtsform (z.B. GmbH-Verwalterin), in Zeile 9, 10 Vor- und Nachnamen bzw. vollständigen Namen der jur. Person, in Zeile 11 die Anschrift und in Zeile 12 bis 16 den gesetzlichen Vertreter einer in Spalte 3 bezeichneten Verwaltungsgesellschaft.

Verwalter als Prozessstandschafter:
Ist der Verwalter zur Geltendmachung des Anspruchs in eigenem Namen berechtigt, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft/sind die Wohnungseigentümer nicht zu bezeichnen; bitte den Verwalter zusammen mit der Rechtsform »Verwalter« in Spalte 3 eintragen, bei juristischen Personen ggf. zusammen mit deren Rechtsform (»GmbH-Verwalter«) und den gesetzlichen Vertreter der Verwaltungsgesellschaft in die Zeilen 12–16.

Ansprüche Dritter gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft / gegen Wohnungseigentümer:
Geben Sie bitte in Zeile 45 den gemeinsamen Gerichtsstand für ein etwaiges streitiges Verfahren an. Bezeichnen Sie im Antrag eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder Wohnungseigentümer so unter »Antragsgegner«, wie oben unter »Wohnungseigentümergemeinschaft als Antragsteller« bzw. »Wohnungseigentümer als Antragsteller« entsprechend beschrieben.

Angabe akademischer Titel:
Akademische Titel können dem Vornamen (Zeilen 4, 19) vorangestellt werden. Nur für Antragsteller mit Wohnsitz/Sitz im Ausland: In Zeile 7, 11, 16 bitte das Nationalitätskennzeichen im internationalen Kraftfahrzeugverkehr angeben. Bitte beachten Sie die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin.

Nur für Antragsgegner mit Wohnsitz/Sitz im Ausland: In Zeile 22, 26, 31 bitte das Nationalitätskennzeichen (s. beim Antragsteller) angeben. Die besondere Zuständigkeit des Mahngerichts (§ 703 d ZPO) ist zu begründen.

Zusatz zum Nachnamen des Antragsgegners:
In Zeile 20 können dem Nachnamen nach einem Komma der Beruf oder andere Zusätze wie sen., jun. hinzugefügt werden, soweit dies zur Vermeidung von Personenverwechselungen bei der Zustellung nötig ist.

Bankverbindung (Zeile 49): Ihre Bankverbindung können Sie, wenn kein Prozessbevollmächtigter vorhanden ist, in der Zeile 49 angeben. Bezeichnung des Anspruchs (Zeilen 32 bis 44) Haupt- und Nebenforderungen müssen gesondert und einzeln bezeichnet werden.

Bezeichnung des Anspruchs (Zeilen 32 bis 44)
Haupt- und Nebenforderungen müssen gesondert und einzeln bezeichnet werden.

Hauptforderung (Zellen 32 bis 39)
Zur Bezeichnung Ihrer Hauptforderung tragen Sie bitte aus dem Hauptforderungskatalog (siehe Rückseite dieser Hinweise) die zutreffende Katalog-Nr. in die erste Spalte der Zeile 32 ein. In der zweiten Spalte geben Sie an, in welcher Form Sie Ihre Forderung dem Antragsgegner mitgeteilt haben (z. B. »Rechnung«, »Mahnung«, »Kontoauszug«). Sie können eine allgemein verständliche Abkürzung eintragen. Für eine etwaige Rechnungs- oder Kontonummer ist in der Zeile die dritte Spalte und für das Datum die vierte Spalte vorgesehen. Wenn Sie einen Anspruch für einen bestimmten Zeitraum geltend machen (z.B. Miete für die Zeit vom ... bis ...), ist in der vierten Spalte (»vom«) der Beginn dieses Zeitraums und in der vorletzten Spalte (»bis«) dessen Ende einzutragen. In der letzten Spalte folgt der Betrag der Hauptforderung. Die Zeilen 33 und 34 sind für weitere Hauptforderungen vorgesehen. In Zeile 36, 37 soll nur eine Hauptforderung eingetragen werden, die im Katalog nicht aufgeführt ist.

Nur für Urkundenmahnverfahren:
Tragen Sie bitte bei Wahl dieser besonderen Verfahrensart in Zeile 36 das Wort »Urkundenmahnverfahren« ein und bezeichnen Sie anschließend die Urkunde sowie die Hauptforderung mit Datum und Betrag.

Nur für Scheck- und Wechselmahnverfahren:
Die Hauptforderung in Zeile 32 bis 34 bitte mit entsprechender Nummer des Hauptforderungskatalogs (Nr. 30 bis 32) bezeichnen und zusätzlich in Zeile 36 das Wort »Scheckmahnverfahren« bzw. »Wechselmahnverfahren« eintragen.

Laufende Zinsen (Zeilen 40 bis 42)
Machen Sie Zinsen geltend, so tragen Sie bitte die Zeilennummer (32, 33, 34 oder 36) der Hauptforderung, für die Sie Zinsen fordern, in die dafür vorgesehenen Spalten ein. In der gleichen Weise ist zu verfahren, wenn Sie für eine Hauptforderung oder einen Teil davon unterschiedliche Zinssätze geltend machen wollen; wiederholen Sie für jeden Zinssatz die Zeilen-Nr. der betreffenden Hauptforderung. In die Spalte »ab oder vom« ist dann eine Datumsangabe einzutragen, wenn Sie Zinsen geltend machen wollen, die vor der Zustellung des Mahnbescheids entstanden sind. Wenn Sie die Spalte »ab oder vom« nicht ausfüllen, wird vom Zustellungsdatum des Mahnbescheids als Zeitpunkt des Zinsbeginns ausgegangen. Zusätzlich ist eine Datumsangabe »bis« nur erforderlich, wenn Sie Zinsen von verschiedenen Hauptforderungsteilen oder mit unterschiedlichen Prozentsätzen über mehrere Zeiträume geltend machen wollen. Aus den von Ihnen in Zeile 40, 41 und 42 gemachten Angaben werden die Zinsbeträge grundsätzlich maschinell errechnet, und zwar bis zum Tage des Erlasses des Mahnbescheids.

Ausgerechnete Zinsen (Zeile 43 erste Hälfte)
Sie können die Zinsen auch für verschiedene Zeiträume, verschiedene Hauptforderungen und unterschiedliche Zinssätze ausrechnen und hier eintragen. Bitte teilen Sie die Berechnung – falls nicht bereits geschehen – dem Antragsgegner mit (siehe allg. Hinweis oben erster Absatz).

Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren (Zeile 43 zweite Hälfte)
Die in den Mahnbescheid aufzunehmenden Gerichts- und Anwaltskosten (Rechtsbeistandskosten) berechnet das Gericht. Hier sind daher nur andere Auslagen des Antragstellers anzugeben, und zwar nur solche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Mahnverfahrens stehen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Andere Nebenforderungen (Zeile 44):
Hier können Sie insbes. durch den Verzug des Antragsgegners entstandene vorgerichtliche Kosten angeben.

Bezeichnung des für ein streitiges Verfahren zuständigen Gerichts (Zeile 45):
Die im Kästchen am Zeilenbeginn anzugebende Schlüssel-Nr. bezeichnet das Gericht nach der sachlichen, die Ortsangabe in dem folgenden Feld nach der örtlichen Zuständigkeit. Sachlich zuständig ist für Ansprüche bis 5000 EUR, für Ansprüche aus Mietverhältnissen für Wohn- und Geschäftsräume und für Unterhaltsansprüche das Amtsgericht, sonst grundsätzlich das Landgericht. Örtlich ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt bzw. seinen Sitz hat. Abweichend von diesen Grundsätzen kann eine besondere oder ausschließliche Zuständigkeit begründet sein. Hierzu sollten Sie im Einzelfall Rechtsrat einholen. Haben Sie ein unzuständiges Gericht angegeben, drohen Ihnen Kostennachteile.

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens* (Zelle 45, Kästchen rechts)
Bitte beachten Sie, daß diese Antragstellung die Gebühr für das streitige Verfahren auch dann entstehen lassen könnte, wenn Sie im Falle des Widerspruchs des Antragsgegners das Verfahren nicht oder nicht im vollen Umfang durchführen. Prüfen Sie daher bereits jetzt sorgfältig, ob Sie das streitige Verfahren tatsächlich durchführen würden.

Prozeßbevollmächtigter (Zeilen 46 bis 49)
Nur für Rechtsanwalt und Rechtsbeistand: Ihre in den Mahnbescheid aufzunehmende gesetzliche Vergütung berechnet das Gericht. Wenn Sie Vergütung für die Geltendmachung eines eigenen Anspruchs verlangen, so tragen Sie sich bitte – ohne die Zeilen 3 bis 16 auszufüllen – nur in Zeile 46 bis 49 ein.

Nur für juristische Person als Prozeßbevollmächtigter (z.B. Anwalts-GmbH):
Bitte beantragen Sie eine Kennziffer bei dem für das Mahnverfahren zuständigen Gericht.

Hinweis:
Ab 1. 12. 2008 können Rechtsanwälte Anträge nur in maschinell lesbarer Form stellen (2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22. 12. 2006).

Anspruch nach dem VerbrKrG oder den §§ 491 bis 504 BGB (Zeile 50)
In der Zeile muss sich nur der Kreditgeber, bei abgetretenem Anspruch der Zessionar, erklären. Einzutragen sind die Zeilen-Nr. der Hauptforderung, der nach dem VerbrKrG oder den §§ 492, 502 BGB anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins und das Datum des Vertrages, in den Fällen des § 5 VerbrKrG oder des § 493 BGB (Überziehungskredit) nur die Zeilen-Nr. der Hauptforderung.

Gegenleistung (Zeile 52)
Bitte prüfen Sie, ob Ihr Anspruch von einer Leistung abhängt, die Sie dem Antragsgegner gegenüber noch zu erbringen haben. Zu der Frage müssen Sie sich erklären, Ihr Antrag kann sonst zurückgewiesen werden.

Zuständigkeit für das Mahnverfahren (Zeile 53)
Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz/Sitz hat. Bitte beachten Sie die im Lande geltenden Verordnungen, die die Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer oder aller Amtsgerichte des Landes einem bestimmten Gericht zuweisen. Haben Sie Ihren Wohnsitz/Sitz im Ausland, ist für das Mahnverfahren das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

! NEU !

Hauptforderungs - Katalog
Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Tabelle !
(Alle Angaben ohne Gewähr !)

Katalog-Nr.

Text

Pflichtangabe:
Feldname, Vorgaben

Besonderheiten

GGM
(Regel)

1

Anzeigen in Zeitungen u. a. gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

2

Ärztliche oder zahnärztliche Leistung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

3

Bürgschaft gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

4

Darlehensrück-
zahlung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

5

Dienstleistungs-
vertrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Keine Ansprüche aus Arbeitsvertrag
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

1

6

Frachtkosten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

7

Geschäftsbesorgung durch Selbständige gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Bei Geltendmachung von eigenen Gebührenansprüchen dürfen sich Rechtsanwälte nur im Bereich Prozessbevollmächtigte (Zeilen 46-49) eintragen.

1

8

Handwerkerleistung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

9

Heimunterbringung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

10

Hotelkosten
(z.B. Übernachtung, Verzehr, Getränke) gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

11

Kaufvertrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

12

Kontokorrentab-
rechnung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

· falls VKG:
Komplette Angaben erforderlich

1

13

Krankenhauskosten -Pflege/Behandlung - gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

14

Lagerkosten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

15

Leasing/Mietkauf gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

· falls VKG:
nur VKG-Zeilen-Nr. und VKG-Datum erforderlich

1

16

Lehrgangs-/
Unterrichtskosten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

17

Miete für Geschäftsraum einschl. Nebenkosten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

! NEU !

PLZ und Ort sind im Vordruck Zeile 35 einzutragen. Wollen Sie die Nebenkosten getrennt
geltend machen, siehe Katalog - Nr. 20.

1

18

Miete für Kraftfahrzeug gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

19

Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

PLZ und Ort der Wohnung sind im Vordruck Zeile 35 einzutragen. Wollen Sie die Nebenkosten getrennt
geltend machen, siehe Katalog - Nr. 20.

1

20

Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten - gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Falls keine Miete geltend gemacht wird, sind PLZ und Ort der Wohnung im Vordruck Zeile 35 einzutragen.

1

21

Miete (sonstige) gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

22

Mitgliedsbeitrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

23

Pacht gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

Pflegeversicherung
- siehe Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

24

Rechtsanwalts-/ Rechtsbeistands-
honorar gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Bei Geltendmachung von eigenen Gebührenansprüchen dürfen sich Rechtsanwälte nur im Bereich Prozessbevollmächtigte (Zeilen 46-49) eintragen.

1

25

Rentenrückstände gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

26

Reparaturleistung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

27

Rückgriff aus Versicherungsvertrag wegen Unfall/Vorfall gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

28

Schadenersatz aus -Vertrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

· Die Vertragsart ist im Vordruck Zeile 35 zweite Hälfte einzutragen.

2

29

Schadenersatz aus Unfall / Vorfall gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

2

30

Scheck / Wechsel gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Fügen Sie bitte keine Originale oder Abschriften des Schecks / Wechsels bei.
Falls die besondere Verfahrensform des "Scheckmahnverfahrens" gewünscht wird bitte zusätzlich den Begriff "Scheckmahnverfahren" bzw. "Wechselmahn-verfahren" (ohne Anführungszeichen etc.!) in der Zeile 36 eintragen.

¹/₂

31

Scheck- / Wechselprovision ( (1/3 %)

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

32

Scheck- / Wechselunkosten - Spesen / Protest -

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

33

Schuldanerkenntnis gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

2

34

Speditionskosten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

35

Tilgungs-/ Zinsraten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

36

Überziehung des Bankkontos gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Konto-Nr. in Zeile 32-34 in der 3. Spalte (Nummer des Kontos) angeben;

falls VKG:
nur VKG-Zeilen-Nr. erforderlich

¹/₂

37

Ungerechtfertigte Bereicherung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

2

38

Unterhaltsrückstände gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

2

39

außergerichtlicher Vergleich gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

2

40

Vermittlungs- / Maklerprovision gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Nicht zulässig:
aus Ehemaklervertrag

1

41

Versicherungsprämie / -beitrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

· ASP-Vom-Datum = <datum1>

· ASP-Betrag

· Nicht zu verwenden bei:
privater Pflegeversicherung, vgl. Katalog-Nr. 95

1

42

Versorgungsleistung - Strom, Wasser, Gas, Wärme - gem. <zaehlernr> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

ASP-Nr: = <zaehlernr>

1

43

Warenlieferung -en gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

44

Werkvertrag / Werklieferungs-
vertrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

45

Zeitungs- / Zeitschriftenbezug gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

46

Zinsrückstände / Verzugszinsen gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Gilt nur für Zinsen, bei denen die zugrundeliegende Forderung nicht gleichzeitig geltend gemacht wird.

Keine Verzinsung dieses Anspruchs in Zeile 40 - 43.

2

47

Nicht eingehaltene Abnahmeverpflich-
tung/en gemäß Vertrag für <anzahl> Abnahmezeitraum
(alternativ:
Abnahmezeiträume)
per Saldo vom <datum1>

ASP-Nr., numerisch und größer 0 = <anzahl>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

ASP-Grund wird gelöscht

ASP-Bis-Datum muss leer sein

Keine weitere Ktl.-Nr. zulässig

1

48

Fahrgeld/erhöhtes Beförderungsentgelt für eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis <bestimmungsan-
gabe> <nummer> am <datum1>
(alternativ:
für Fahrten ohne gültigen Fahrausweis <bestimmung> <nummer> vom <datum1> bis <datum2>)

· ASP-Vom-Datum = <datum1>

· ASP-Betrag

· ASP-Grund = <bestimmung> darf leer sein

· ASP-Nr. = <nummer> darf leer sein

1

49

Erhöhtes Beförderungsentgelt für eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis - <linie x> am <datum1>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

ASP-Grund wird gelöscht

ASP-Nr. = <linie x> darf auch leer sein

ASP-Bis-Datum wird gelöscht -

1

50

Inkassokosten für außergerichtlichen Vergleich / Abzahlungsvereinba-
rung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Betrag

mindestens 1 weitere Hauptforderung muss vorhanden sein

keine Verzinsung von Ktl.-Nr. 50

neben Ktl.-Nr. 50 keine weitere Ktl.-Nr. in derselben Anspruchszeile

ASP-Betrag errechnet sich aus Gesamtstreitwert = 10/10 bzw. 25/10 BRAGO-Gebühr (je nach Bundesland) + Auslagenpauschale + ggf. Mwst.

1

52

Darlehensrückzah-
lung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

neben Ktl.-Nr. 52 keine weitere Ktl.-Nr. in derselben Anspruchszeile

Verzinsung nur mit Merkmal "2" (=monatlich) zulässig

1

53

Geschäftsgebühr gem. § 40 VVG aus <art>-Versicherung <nummer> gem. Schreiben vom <datum1>

ASP-Grund = <art> = Versicherungsart

ASP-Nr., = <nummer> = Versicherungsnu mmer

ASP-Betrag

ASP-Nr. = <nummer> darf leer sein

ASP-Vom-Datum = <datum2> darf leer sein

ASP-Bis-Datum = <datum2> muss leer sein

1

54

Rückzahlung von Handelsvertreter-
provisionen gem. § 87 a Abs. 2 HGB gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

55

Zahlung kassierter und nicht abgeführter Inkassogelder gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

56

Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertoire des Antragstellers gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

57

Gesetzlicher Vergütungsanspruch nach § 27 UrhG gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

58

Fällige Pauschale für die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

59

Rückzahlung des Familiengründungs-
darlehen gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

neben Ktl.-Nr. 59 keine weitere Ktl.-Nr. in derselben Anspruchszeile

Keine lfd. oder ausgerechneten Zinsen, sondern "Verwaltungskosten-
beitrag" als Nebenforderung in Zeile 40 wie laufende Zinsen (z.B.: 6 % Verwaltungskosten-
beitrag jährlich aus xxx EUR seit ...)

1

60

Versorgungsleistung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

ASP-Bis-Datum = <datum2> darf in der Zukunft liegen

ASP-Bis-Datum = <datum2> darf leer sein

1

61

Wahlleistungen bei stationärer Behandlung <bestimmung> lt. Rechnung - Nr. <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

62

Folgebeitrag zur Versicherung <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

maximal 2 Ktl.-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei Ktl.-Nr. 62 führen muss

ASP-Bis-Datum = <datum2> darf in der Zukunft liegen

1

63

Zwischenbeitrag zur Versicherung <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

maximal 2 Ktl.-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei Ktl.-Nr. 63 führen muss

1

64

Beitrag laut Versicherungsschein Versicherung <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

maximal 2 Ktl.-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei Ktl.-Nr. 64 führen muss

1

65

Nachtrag zur Versicherung <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

maximal 2 Ktl.-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei Ktl.-Nr. 65 führen muss

1

66

Beitragsrückstand zur Versicherung <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

maximal 2 Ktl.-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei Ktl.-Nr. 66 führen muss

1

67

Scheckrücklauf zur Versicherung <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

maximal 2 Ktl.-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei Ktl.-Nr. 67 führen muss

1

68

Restforderung abzüglich Gutschriften

- wie bei der führenden Ktl.-Nr., siehe nebenstehende Besonderheit ! -

Nur in Kombination mit einer anderen Ktl.-Nr. zulässig, wobei jene führen muss !

neben diesen beiden keine weitere Ktl.-Nr. in derselben Anspruchszeile

¹/₂

69

Entgeltforderung gemäß Telekom-Rechnung <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

1

70

Kindertagesstätten-
beitrag <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Bis-Datum = <datum2>

ASP-Betrag

ASP-Bis-Datum = <datum2> darf in der Zukunft liegen

1

71

Verzugsschaden (nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten aus vorgerichtlicher Tätigkeit) gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

Neben Ktl.-Nr. 71 keine gleichartige Nebenforderung aus § 118 Abs. 2, § 26 BRAGO zulässig

Maximale Forderungshöhe = 46,60 DM (23,72 EUR)

Ktl.-Nr. 71 darf nur alleine stehen

¹/₂

72

Rückzahlung aus grundpfandrechtlich gesichertem Kreditvertrag / gleichgestelltem Darlehen nach Bausparkassen-
gesetz, (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG) gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

Anspruch aus Vertrag vom <vertragsdatum>, für den das Verbraucherkreditgese tz gilt: effektiver/anfänglicher effektiver Jahreszins <eff.zins> %

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

VerbrKG-Angaben

Zeilen Nr. der Hauptforderung

Vertragsdatum = <vertragsdatum>

effektiver Jahreszins = <eff.zins>

neben Ktl.-Nr. 72 keine weitere Ktl.-Nr. in derselben Anspruchszeile

1

73

Gesetzlicher Vergütungsanspruch nach § 54 UrhG gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

74

Kreditkartenvertrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

75

Reisevertrag gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

76

Telekommunikations-
leistungen gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Nummer = <nummer>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

77

Krankentransport-
kosten gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

78

Tierärztliche Leistung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

79

Verpflegungskosten <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

kein Text "gem." in Anspruchsbezeichnung vor ASP-Grund

¹/₂

80

Rückgriff aus Bürgschaft oder Garantie <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

81

Entschädigung d. Sortenschutzinhabers f. Nachbau <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Grund = <bestimmung>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

¹/₂

90

Wohngeld, Hausgeld für Wohnungseigentümer-gemeinschaft gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

P
LZ und Ort der Wohnung sind im Vordruck Zeile 35 einzutragen.

ASP-Bis-Datum darf in der Zukunft liegen

1

95

Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gem. <bestimmung> - <nummer> vom <datum1> bis <datum2>

ASP-Vom-Datum = <datum1>

ASP-Betrag

ASP-Bis-Datum darf in der Zukunft liegen

Zuständigkeit des Sozialgerichts für das streitige Verfahren - Zeile 45 !

¹/₂

Stand: 07.07.2010
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Erläuterungen zur vorstehenden Tabelle

Pflichtangaben = unverzichtbare Angaben !
Beim Fehlen erfolgt Beanstandung !

Besonderheiten = Bitte beachten !

GGM = Gegenleistungsmerkmal
   1 = Anspruch ist von Gegenleistung abhängig,
   die bereits erbracht wurde;
   2 = Anspruch ist nicht von einer Gegenleistung
   abhängig.

ASP = Anspruchs

bestimmung = Feld ´Rechnung´

nummer = Feld ´Nummer der Rechnung o.ä.´

datum1 = Feld ´Vom-Datum´

datum2 = Feld ´Bis-Datum´

Alle Angaben ohne Gewähr !