 |
|
|
||
|
||||
 |
||||
|
|
|
Informationen zur (Stand: Mai 1999) 1. Allgemeines Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist in Nordrhein-Westfalen bei den Zentralen Mahnabteilungen der Amtsgerichte Hagen und Euskirchen mit identischer Software im Einsatz. Seit Februar 1998 können bei diesen beiden Gerichten Anträge per Datenfernübertragung (DFÜ) über das öffentliche Telefonnetz gestellt werden. Auch können Verfahrensnachrichten durch das Gericht auf diesem Wege an die Antragsteller versandt werden. Dieses Informationsblatt liefert in Kurzform alle relevanten Informationen zu dieser neuen Verfahrenskomponente. Weitere allgemeine Informationen zum Gesamtverfahren sowie zu den "Konditionen für den Elektronischen Datenaustausch" sind über die IT-Arbeitsgruppen der o.a. Amtsgerichte zu beziehen.
2. Technische Voraussetzungen 2.1. Beim DFÜ-Teilnehmer erforderliche Hardware IBM-kompatibler PC
Faxkarte
Chipkartenleser
Chipkarte (z.B. Public-Key-Service-Card od. Netkey-Card der Telekom)
Telefonanschluß Die erforderliche Faxkarte ist sowohl für analoge als auch für digitale Telefonanschlüsse (ISDN) erhältlich.
2.2. Beim DFÜ-Teilnehmer erforderliche Software 2.2.1 Systemsoftware
2.2.2 Anwendungssoftware 2.2.2.1 Mahndatenerstellung Die Teilnahme am elektronischen Datenaustausch (EDA) setzt voraus, daß auf Seiten des Antragstellers bzw.
des 2.2.2.2 Bedienung Faxkarte Die Software für die Bedienung der Faxkarte wird zusammen mit der Karte geliefert. 2.2.2.3 Verschlüsselung / Digitale Signatur
2.3. Bezugsmöglichkeiten Die Chipkarte, der Chipkartenleser sowie die Programme für Verschlüsselung und digitale Signatur sind bei diversen Software- und Systemhäusern erhältlich. Die Deutsche Telekom AG, die an der Projektarbeit beteiligt war, vertreibt alle Komponenten über den T-Versand und bei ihren Geschäftsstellen. Für Rückfragen steht dort auch die kostenlose Hotline-Nummer 0800-8353732 zur Verfügung. Die Faxkarte nebst zugehöriger Bediensoftware ist derzeit ausschließlich zu beziehen über:Firma Ferrari electronic GmbH, Ruhlsdorfer Straße 138, 14513 Teltow. Zur Mahndatenerstellung sind diverse Programme als Standard-Software-Produkte am Markt erhältlich. Beim
zuständigen Amtsgericht sind hierüber weitere Informationen verfügbar. 3. Zulassungsverfahren Um als Antragsteller am DFÜ-Mahnverfahren teilnehmen zu können, muß die ausdrückliche Zulassung durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichts erfolgen. Mit dem Zulassungsantrag erkennt der Teilnehmer die in den "Konditionen für den elektronischen Datenaustausch" getroffenen Regelungen an. Ein Abdruck der Konditionen kann bei den zuständigen Amtsgerichten angefordert werden. Der Teilnehmer erhält eine Kennziffer, unter der u.a. Daten wie Anschrift, Kontonummer, etc. abgespeichert sind, und nimmt nach Erteilung einer entsprechenden Einzugsermächtigung am Bankeinzug bezüglich der Gerichtskosten teil. Ob und in welchem Ausmaß vor einer Zulassung ein Testverfahren bezüglich der ordnungsgemäßen Funktion der Antragstellersoftware erfolgen muß, ist mit der IT-Arbeitsgruppe des zuständigen Amtsgerichts abzustimmen.
4. Verfahrensablauf
Zur Zeit ist ein Datenaustausch für folgende Anträge und Mitteilungen möglich: Antragsteller/ -vertreter ====================> Amtsgericht
Amtsgericht ======================> Antragsteller/ -vertreter Die Frage, welche Verfahrensnachrichten des Amtsgerichts im elektronischen Datenaustausch versandt werden, hängt von den Möglichkeiten der beim DFÜ-Teilnehmer eingesetzten Software ab. Insoweit muß im Vorfeld eine Absprache mit der IT-Arbeitsgruppe des Amtsgerichts erfolgen ("Ausbaugrad"). Abgesehen von unvorhersehbaren technischen Störungen ist die ständige Empfangsbereitschaft des DFÜ-Server-PCs beim jeweiligen Amtsgericht gewährleistet. Es werden ausschließlich ordnungsgemäß signierte und verschlüsselte Eingangsdaten akzeptiert und verarbeitet. Eventuelle Fehler, die bei der Übernahme der Daten entstehen, werden sofort gemeldet. Die eingegangenen DFÜ-Daten werden arbeitstäglich zum angeschlossenen Rechenzentrum übertragen. In der Regel gilt, daß bis 11.00 Uhr eingegangene Daten noch am gleichen Tag dort in einem Batch-Programmlauf verarbeitet werden. Später eingegangene Daten werden am nächsten Arbeitstag übertragen und verarbeitet. Die Ausgangsdaten für DFÜ-Teilnehmer werden einmal wöchentlich erzeugt und zu einer vereinbarten Zeit an die DFÜ-Teilnehmer - verschlüsselt und mit digitaler Signatur versehen - übertragen. Der Bankeinzug der Gerichtskosten erfolgt einmal pro Woche. Hierüber wird dem Antragsteller eine Sammeleinzugsliste mit den betreffenden Verfahrensangaben in Papierform übersandt. Wegen noch nicht gezahlter Gerichtskosten tritt keinerlei Verfahrensverzögerung ein.
5. Ansprechpartner Für ausführlichere Informationen und die Beantwortung aller Fragen im Zusammenhang mit dem DFÜ-Verfahren stehen in Nordrhein-Westfalen die Mitglieder der IT-Arbeitsgruppen zur Verfügung (vgl. Bereich DTA). In den anderen Bundesländern wenden Sie sich bitte an die in den dortigen Mahngerichten tätigen Mitarbeiter der Arbeits- oder Projektgruppen. Demnächst finden Sie deren Durchwahl-Telefonnummern unter Kontakte .
|
