Stand der Aktualisierung:  13.04.2021

 4. Neuauflage 2020 

 7. Neuauflage 
 in Vorbereitung   

           

  DER ZPO-Kommentar !

          


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 Mein neues Kurz-Webinarangebot 

=>  Das neue Kontopfändungsrecht  <=

Meine kompakte Einführung in die Neuerungen des 
Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos
und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes 
(Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) 

- auch als Inhouse-Webinar -

Interesse ? Dann melden Sie sich gerne bei per eMail mir:  

    Kontakt: seminar (at) mahnverfahren-aktuell.de  

  //   Seminartermine 2021  //   Präsenzseminare - Inhouseschulungen - Webinare  //  Seminartermine 2021   //    

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Mein Aufsatz                                        

 „Die Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos


wurde in der Ausgabe der 
Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR, 1/2021, S. 11 ff.) veröffentlicht.
Für den Download von der Internetseite der MDR ist eine Anmeldung erforderlich und der
Abruf ist
 kostenpflichtig.


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  Aktuell:  

Das 'besondere EGVP' kommt:

Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten


Noch kurz vor dem Jahresende 2020 legte das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucher-schutz einen Gesetzentwurf vor, auf den ich - zumindest im Ergebnis - bereits im Rahmen meiner Schulungsveranstaltungen im vergangenen Jahr mehrfach hingewiesen habe, nämlich das Gesetz zur Einführung eines besonderen EGVP-Postfachs, d.h. die Einführung eines sicheren Übermittlungswegs für Bürger, Unternehmen und Verbände, siehe Gesetzentwurf.pdf .

Der Gesetzgeber beabsichtigt also, den elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten dahingehend auszubauen, dass die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten für Bürger, Unternehmen, privatrechtliche Organisationen und Verbände durch Einführung eines neuen 'sicheren Übermittlungs-wegs' namens 'besonderes elektronisches Bürger und Organisationenpostfach' (kurz: eBO), d.h.
also eine Kommunikationsplattform ohne das Bedürfnis im Rahmen der Kommunikation mit den Gerichten zusätzlich qualifiziert signieren zu müssen, erweitert werden. 

Angesichts der im Herbst bevorstehenden Bundestagswahl ist davon auszugehen, dass das Gesetz das Gesetzgebungsverfahren relativ unproblematisch und schnell durchläuft und spätestens bis zum Sommer - aus meiner Sicht vermutlich auch schon früher - abgeschlossen sein wird. Sodann wird Bürgern und Unternehmen diese Option für die Justizkommunikation zur Verfügung stehen und die Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs auch außerhalb des Anwalts- und Notarbereichs deutlich vereinfachen.

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  Aktuell:  

- nächster möglicher Änderungstermin: 01.07.2021 -

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Meine Seminartermine 2021  => Seminartermine


In Folge der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung von Präsenz- und Inhouse-Seminaren biete ich Ihnen meine Schulungen zu den  Fachbereichen "Gerichtliches Mahnverfahren" und "Zwangsvollstreckungsrecht" nun auch als (zum Teil mehrteilige) Webinare an.


Bei Interesse sprechen Sie mich gerne an !


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Bundesrat stimmt Kostenänderungsgesetz zu


Damit steigen die Gerichts- und Anwaltskosten - voraussichtlich bereits zum 01.01.2021 - deutlich. 
Im gerichtlichen Mahnverfahren steigt die Mindestgebühr von 32 € auf 36 €; die Gebühr für die Erteilung einer weiteren volstreckbaren Ausfertigung steigt von 20 € auf 22 €. Bei den Gerichtsvollziehern erhöhen sich lediglich die Gebühren nach KV 240 und 241 (Räumungssachen).
Die vom Bundesrat im Vorfeld geforderte Einführung einer neuen Gerichtsgebühr für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel auf Gläubigerseite ist im Gesetz nun doch nicht enthalten.

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Nachrichtenversand an professionell Nutzende im elektronischen Rechtsverkehr


Im Automatisierten Mahnverfahren werden Nachrichten des Gerichts bisher entweder im EDA-Format als nur maschinenlesbare Datensätze oder auf Papier übermittelt.

 

Im Rahmen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der Nutzungsverpflichtung für Rechtsanwält*innen und registrierte Inkassobüros erhält dieser Personenkreis bereits seit 2018 keine Folgeantragsformulare mehr auf Papier übersandt. Der Nachrichteninhalt beschränkt sich seither auf die reine Information über den Erfolg oder Misserfolg eines Zustellversuchs, die Erhebung eines Widerspruchs usw.   

 

Nun wurde im nächsten Schritt der Ausgang dieser einfachen Papier-Nachrichten umgestellt auf den elektronischen Rechtsverkehr. Der elektronische Datenaustausch (EDA) ist hiervon unberührt. Einfache Nachrichten werden den anwaltlich Nutzenden und den registrierten Inkassobüros damit künftig nicht mehr auf Papier übersandt, sondern im PDF-Format auf elektronischem Wege. Welcher Übermittlungsweg dabei durch das Gericht gewählt wird, orientiert sich daran, welchen Antragsweg Anwalt*in oder Inkassobüro im Einzelfall gewählt hat. Das Gericht übermittelt seine Nachrichten auf dem Wege, auf dem die Anwältin, der Anwalt oder das Inkassobüro einzelverfahrensbezogen den letzten Antrag an das Gericht gerichtet hat.

 

Sofern dabei kein sicherer Übermittlungsweg gewählt wird, etwa EGVP, das im Mahnverfahren noch vielfach genutzt wird, entfällt gleichwohl das Erfordernis einer qualifiziert elektronischen Signatur, da etwa nach § 693 Abs. 2 ZPO der Antragsteller lediglich „in Kenntnis zu setzen ist“. Dies ist formlos, insbesondere also ohne handschriftliche oder elektronische Unterzeichnung zulässig. Die Nachrichten der Mahngerichte werden daher auch in diesen Fällen unsigniert übermittelt.

 

Die Inbetriebnahme dieser Änderung erfolgte am 2.11.2020 zunächst bei den Mahngerichten Stuttgart und Wedding, die übrigen Mahngerichte folgen schrittweise in kurzen Abständen.

Quelle: www.mahngerichte.de 

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§ 74a des SGB X ist durch das "7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze" zum 01.07.2020 geändert worden !


Damit ist nun endlich auch die gesetzgeberische Panne bzgl. der in der ZPO bereits länger weggefallen Wertgrenze (500 EUR) für Adress- und Drittauskünfte des Gläubigers beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Sozialgesetzbuch entfallen.


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Mein Aufsatz                                        

 „Die Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos


wurde in der Ausgabe der 
Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR, 1/2021, S. 11 ff.) veröffentlicht.
Für den Download von der Internetseite der MDR ist eine Anmeldung erforderlich und der
Abruf ist
 kostenpflichtig.


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Mein Aufsatz                                        

 „Massen-Inkasso: 
 - Abtretungsbestätigung genügt doch für Rechtsnachfolgeklausel -“

 

wurde in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR, 13/2018, S. R6 f.) unter der Rubrik "Im Blickpunkt" veröffentlicht. Für den Download von der Internetseite der MDR ist eine Anmeldung erforderlich und der Abruf ist kostenpflichtig.

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Mein Aufsatz                                        

                       „Rechtsnachfolgeklauseln im Massen-Inkasso 
 -Vollstreckungsrechtliche Folgen bei Fusionen, Übernahme von Teilbereichen und Factoring -“

 

wurde in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR, 1/2018, S. 4 ff.) veröffentlicht. Für den Download von der Internetseite der MDR ist eine Anmeldung erforderlich und der Abruf ist kostenpflichtig.

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Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher 
(Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV)  wurde am 30.09.2015 veröffentlicht und ist am
01.10.2015 in Kraft getreten. Damit ist das neue Formular seit dem 01.04.2016 verbindlich !

Was dabei auf Sie zukommt erfahren Sie auf meinen aktuellen Vorträgen und Seminaren
(auch In-House-Schulungen !).

Mein Kurzseminar-Angebot: "Den neuen Gerichtsvollzieherauftrag richtig nutzen" (ca. 2,5 Stunden)
Sprechen Sie mich gerne an !     => sofort Kontakt per Mail aufnehmen

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=> Hier finden Sie das neue Formular für den Gerichtsvollzieherauftrag - ohne Gewähr -

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Herzlich willkommen auf der 

Homepage zu den Themen "Gerichtliches Mahnverfahren"
und "Zwangsvollstreckung"
von Diplom-Rechtspfleger Uwe Salten

Sie finden auf meiner Homepage:

  • Aktuelle Informationen und Rechtsprechung
  • Wichtige Tipps für eine fehlerfreie und effektive Antragstellung
  • Hinweise auf neue Antragsvordrucke und neue Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschs
  • Seminartermine
  • Literatur-Tipps
  • Kontaktdaten für Mahngerichte,Vordruckhersteller und Softwareunternehmen
  • Meine Kaufempfehlungen
      (basierend auf meinen persönlichen Erfahrungen und Interessen)

Ich kann und darf Ihnen hier keine Rechtsberatung bieten. Dafür wenden Sie sich bitte an die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe. Ich möchte Ihnen aber die Gelegenheit geben, sich über die Besonderheiten und Möglichkeiten des gerichtlichen Mahnverfahrens und des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu informieren.

Obwohl ich mich selbstverständlich bemühe, Ihnen fehlerfreie Informationen zur Verfügung zu stellen, kann ich leider keine Gewähr für die Richtigkeit der hier dargestellten Informationen übernehmen.
Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis und bin für Hinweise auf unrichtige oder missverständliche Darstellungen immer sehr dankbar !

Wenn Sie Anregungen oder Kritik äußern möchten, erreichen Sie mich über  

info (at) mahnverfahren-aktuell.de

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